Mit Urteil vom 09.07.2020 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen EntschĂ€digung fĂŒr Umsatzverluste wĂ€hrend des coronabedingten „Lockdowns” verlangt hatte.

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils hat der KlÀgervertreter mitgeteilt, dass gegen das klageabweisende Urteil keine Berufung eingelegt worden sei. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sogenannten Corona-EntschÀdigungsklagen nunmehr rechtskrÀftig.

Die Kammer hat keine Rechtsgrundlage fĂŒr den vom KlĂ€ger geltend gemachten EntschĂ€digungsanspruch erkennen können: Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht insoweit keine ausdrĂŒckliche Regelung vor; dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, der auch im Zuge einer GesetzesĂ€nderung im MĂ€rz 2020 bewusst darauf verzichtet habe, eine EntschĂ€digung fĂŒr die flĂ€chendeckenden Schließungsanordnungen zu regeln. Hierdurch sei auch ein RĂŒckgriff auf das Landespolizeirecht gesperrt, welches grundsĂ€tzlich eine EntschĂ€digungsregelung fĂŒr als „Nichtstörer” in Anspruch genommene Personen vorsieht. Schließlich ergebe sich auch aus allgemeinem Staatshaftungsrecht kein EntschĂ€digungsanspruch, da dem KlĂ€ger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei.

Allenfalls vereinzelt und nur in erster Instanz haben Gerichte bundesweit bisher ĂŒber die mit der Klage aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezĂŒglich noch nicht.