Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen fĂŒr die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt.

Die Polizeidirektion hatte den Veranstaltern am 9. September 2020 BeschrĂ€nkungen zum Infektionsschutz erteilt. Hierzu zĂ€hlen die Einhaltung von MindestabstĂ€nden von eineinhalb Metern zwischen Versammlungsteilnehmern und fĂŒnf Metern zu Rednern, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung fĂŒr alle Teilnehmer, die nicht unter Einhaltung der Abstandsvorschriften sitzen sowie fĂŒr Ordner. Personen, die durch ein Ă€rztliches Attest von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung freigestellt sind, hat die Polizei als Ordner ausgeschlossen.

Gegen diese BeschrÀnkungen hat die Antragstellerin am 10. September 2020 Einspruch erhoben.

Sie machte im Wesentlichen geltend, dass schon eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht gegeben sei. Die COVID-19-Pandemie werde von interessierten Kreisen ĂŒberbewertet und diene der EinschĂŒchterung der Bevölkerung und der Durchsetzung einer obrigkeitsstaatlichen Diktatur. Das Robert-Koch-Institut verbreite wahrheitswidrig ĂŒberhöhte Infektionszahlen.

Das Gericht hat in seinem Beschluss den Antrag in allen Punkten abgelehnt.

Es sei weiterhin von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen. Das Gebot von MindestabstĂ€nden, die Pflicht, im Stehen und beim Bewegen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und die BeschrĂ€nkungen zum Einsatz von Ordnern seien grundsĂ€tzlich geeignet und in der konkret verfĂŒgten Form auch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

Das ergebe sich schon daraus, dass die Antragstellerin die Existenz der Corona-Pandemie bestreite und nach der Erkenntnislage der Polizei die Teilnehmenden bei frĂŒheren Versammlungen gegen BeschrĂ€nkungen zum Infektionsschutz verstoßen hĂ€tten. Schon deshalb sei nicht zu erwarten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung der Antragstellerin aus eigener Verantwortung oder Verantwortung gegenĂŒber Dritten Maßnahmen zum Infektionsschutz beachten oder selbst ergreifen wĂŒrden.