Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Erh├Âhung des Kurzarbeitergeldes geeignet. Angesichts der Corona-Krise soll es f├╝r kinderlose Besch├Ąftigte – je nach Bezugsdauer – von 60 auf bis zu 80 Prozent und f├╝r Besch├Ąftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erh├Âht werden.

Die Neuregelung, auf die sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verst├Ąndigt haben, sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-S├Ątze gelten. Ab dem 4. Monat w├╝rden 70 oder 77 Prozent, ab dem 7. Monat dann 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt.

Au├čerdem hat die Koalition eine Reihe weiterer Beschl├╝sse gefasst, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern:

Erm├Ą├čigter Mehrwertsteuersatz f├╝r die Gastronomie: SPD und Union wollen der von der Corona-Krise stark betroffenen Gastronomie helfen. Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 werde der Mehrwertsteuersatz f├╝r Speisen generell auf sieben Prozent verringert. Bisher gilt f├╝r Speisen, die in einem Restaurant, einem Caf├ę oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. F├╝r Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur sieben Prozent an.

Arbeitslosengeld: Der Bezugszeitraum wird f├╝r diejenigen um drei Monate verl├Ąngert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden w├╝rde. Wer arbeitslos wird, bekommt bisher zw├Âlf Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt f├╝r Arbeitnehmer bis 50 Jahre – vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder l├Ąnger versicherungspflichtig. F├╝r Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder l├Ąnger versicherungspflichtig. Die H├Âhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Steuererleichterungen: Kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen d├╝rfen erwartete Verluste mit bereits f├╝r 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

Unterst├╝tzung f├╝r Homeschooling: Schulen und Sch├╝ler werden mit bis zu 500 Millionen Euro beim digitalen Unterricht zu Hause unterst├╝tzt. Bed├╝rftige Sch├╝ler sollen einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Ger├Ąten bekommen. Dar├╝ber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gef├Ârdert werden, die f├╝r die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist. 

Sie sei “sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis”, sagte die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Verhandlungen, die fast sieben Stunden gedauert hatten. Mit Blick auf den bisherigen Widerstand der Unionsfraktion gegen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes betonte Kramp-Karrenbauer, dass der gefundene Kompromiss vertretbar sei, da gezielt besonders Betroffenen geholfen werde, es aber kein Gie├čkannenprinzip gebe.

SPD-Chefin Saskia Esken lobte besonders die Unterst├╝tzung f├╝r Sch├╝ler im Heimunterricht, denn viele Familien seien derzeit noch nicht f├╝r Unterricht zuhause ausgestattet. Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschl├╝sse f├╝r Unternehmen und Arbeitnehmer mit Einbu├čen getroffen worden. Daf├╝r habe es sich gelohnt, l├Ąnger als erwartet zusammenzusitzen.

 

CSU-Chef Markus S├Âder sagte, er habe sich gew├╝nscht, dass die Gastronomie l├Ąnger als ein Jahr bei der Mehrwertsteuer entlastet worden w├Ąre. “Wir waren der festen ├ťberzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist”, betonte der bayerische Ministerpr├Ąsident.

S├Âder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder ge├Âffnet werden k├Ânne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesl├Ąnder in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung h├Ątten, “damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form m├Âglich ist”. F├╝r den Mai seien dagegen noch keine verl├Ąsslichen Aussagen m├Âglich.

Die neuen Hilfen kosten mehr als zehn Milliarden Euro

Walter-Borjans sprach von Kosten “oberhalb” von 10 Milliarden Euro. Alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste f├╝r ein Jahr bis zu 5 Milliarden, die Hilfen f├╝r die Liquidit├Ąt der Firmen rund vier Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete f├╝r Unternehmen, Selbstst├Ąndige und Arbeitnehmer geschn├╝rt. Daf├╝r plant sie mit neuen Schulden in H├Âhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote – also das Verh├Ąltnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung – Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, wie aus dem Stabilit├Ątsprogramm 2020 hervorgeht.

Das Ende der Fahnenstange aber d├╝rfte noch nicht erreicht sein. Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Ma├čnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das d├╝rfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber d├╝rften zur├╝ckgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht. Im Mai ist die neue Steuersch├Ątzung.

via S├╝ddeutsche Zeitung