Niedersachsen. Es wird wÀrmer, die Inzidenzen sinken und Niedersachsen geht weiter auf dem Weg in Richtung NormalitÀt.

Mit der beigefĂŒgten niedersĂ€chsischen Verordnung zur EindĂ€mmung des Corona-Virus sind endlich wieder mehr Freiheiten, mehr AktivitĂ€ten und mehr Miteinander möglich. Dies ist der Disziplin der Menschen in Niedersachsen zu verdanken, die in langen Wochen der ZurĂŒckhaltung und Vorsicht dazu beigetragen haben, dass die Inzidenzen inzwischen fast ĂŒberall im Land auf einem sehr niedrigen Niveau angekommen sind.

Geholfen haben sicherlich auch der deutliche Impffortschritt und die vielen Testungen, denen sich die NiedersĂ€chsinnen und Niedersachsen unterzogen haben. Auch wenn in den nĂ€chsten Wochen mit der beigefĂŒgten Verordnung in einigen Bereichen die Testpflicht gelockert wird, sind alle dennoch herzlich gebeten

  • sich auch weiterhin regelmĂ€ĂŸig freiwillig testen zu lassen. Damit können etwaige Infektionen frĂŒh erkannt und eine weitere Verbreitung des Virus verhindert werden.

In diesem Zusammenhang sei ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass das Robert Koch-Institut trotz des RĂŒckgangs der Fallzahlen die GefĂ€hrdung fĂŒr die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als weiterhin hoch einschĂ€tzt (vgl. RKI Situationsbericht vom 29.05.2021, veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Mai_2021/2021-05-29-de.pdf?__blob=publicationFile ). Das gilt nicht zuletzt wegen der in den nĂ€chsten Wochen und Monaten sicherlich zunehmenden ReisetĂ€tigkeit auch fĂŒr Niedersachsen. Die Landesregierung bittet deshalb alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Niedersachsen auch weiterhin vorsichtig zu bleiben und sich nicht nur regelmĂ€ĂŸig testen zu lassen, sondern auch

  • möglichst nicht viele Kontakte zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu pflegen (Weniger sind mehr!),
  • möglichst 1,5 m Abstand zu wahren und
  • sehr konsequent Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, insbesondere dort, wo ein Einhalten des Mindestabstands nicht möglich ist.  

Weitere Grundregeln sind:

  • Bitte eher draußen treffen oder Sport machen statt drinnen!
  • Bitte großzĂŒgig und regelmĂ€ĂŸig lĂŒften, wenn man sich zusammen mit anderen in InnenrĂ€umen aufhĂ€lt.

Die beigefĂŒgte Neufassung der NiedersĂ€chsischen Corona-Verordnung enthĂ€lt zahlreiche Lockerungen der bisherigen Schutzmaßnahmen. Hierdurch soll den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern sowie den Unternehmen schrittweise eine gesicherte und kontrollierte RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t ermöglicht werden. Die jetzt normierten Lockerungen entsprechen dem zwischenzeitlich in einigen grĂŒn markierten Punkten aktualisierten, hier beigefĂŒgten Stufenplan 2.0. 

Der Stufenplan ist bezogen auf die Stufe 3 bereits ĂŒberwiegend zum 10. Mai 2021 umgesetzt worden. Jetzt werden zum 31. Mai 2021 – mit einer EinschrĂ€nkung – auch die Stufen 1 und 2 in der Verordnung abgebildet.

Noch nicht umgesetzt wird der im Stufenplan angedeutete regionale Wegfall von BeschrÀnkungen ab einer Inzidenz <10.
Die fĂŒr eine Inzidenz unter 35 vorgesehenen Maßgaben gelten bis auf weiteres auch noch in Landkreisen und Kreisfreien StĂ€dten mit einer Inzidenz unter 10. Es handelt sich dabei am heutigen Sonntag lediglich um fĂŒnf Landkreise, noch ist nicht sicher, ob die Inzidenzen nicht auch her wieder steigen werden. WĂŒrde man in den jetzt unter 10 liegenden vereinzelten Landkreisen die Schutzmaßnahmen fast vollstĂ€ndig aufgeben, wĂ€re ein Pull-Effekt zu befĂŒrchten. Beispielsweise wĂŒrde dann eine ohne nennenswerte Schutzvorkehrungen im Landkreis Cuxhaven geöffnete Diskothek voraussichtlich GĂ€ste aus umliegenden Landkreisen mit höheren Inzidenzen anlocken oder auch aus Hamburg, Bremen oder Hannover. Zur Vermeidung von Pull-Effekten muss zur Umsetzung des Wegfalls der BeschrĂ€nkungen zunĂ€chst fast landesweit eine stabile Lage <10 erreicht sein.

Die neue Corona Verordnung hat ein Inhaltsverzeichnis bekommen, das hilft dabei, die Übersicht ĂŒber die 39 Paragraphen zu behalten. In der Verordnung werden drei verschiedene Szenarien jeweils mit recht konkreten Maßgaben fĂŒr fast alle Lebensbereiche abgebildet:

  • Inzidenzen bis 35 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000,
  • Inzidenzen zwischen 35 und 50 und
  • Inzidenzen zwischen 50 und 100.

Über 100 greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes.

Hier nun zunÀchst einige ErlÀuterungen zu den allgemeinen Vorschriften der neuen Corona Verordnung (§§ 1 bis 5a):

  • 1 a Inzidenzwerte

Nach § 1 a Abs. 3 der Corona Verordnung und der entsprechenden bundesgesetzlichen Vorgabe im IfSG wird eine niedrigere Regelungsstufe erst erreicht, wenn die Inzidenzschwelle an fĂŒnf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird. Legt man die Inzidenzen der Landkreise und Kreisfreien StĂ€dte in Niedersachsen in den letzten fĂŒnf Tagen zugrunde, so können am Montag, 31. Mai 2021 fĂŒr 15 Landkreise und kreisfreie StĂ€dte die Regelungen fĂŒr Inzidenzen zwischen null und 35 anwendbar sein, fĂŒr 17 die Regelungen fĂŒr Inzidenzen zwischen 35 und 50, fĂŒr 12 die Regelungen fĂŒr Inzidenzen zwischen 50 und 100. FĂŒr nur noch eine einzige kreisfreie Stadt wird das Infektionsschutzgesetz einschlĂ€gig sein. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die neue Regel in § 1a Abs. 4: Sie enthĂ€lt eine Fiktion.  Bereits in den vergangenen Tagen zur Feststellung der Über- oder Unterschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 35 oder 50 erlassene AllgemeinverfĂŒgungen gelten auch fĂŒr die in der neuen Corona Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen.

  • 2 KontaktbeschrĂ€nkungen, Abstandsgebot

In Landkreisen und kreisfreien StĂ€dten mit einer Inzidenz von ĂŒber 50 (bis 100) dĂŒrfen sich Personen aus einem Haushalt mit bis zu zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen, dazugehörende Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht eingerechnet.

Liegt die Inzidenz unter 50, dĂŒrfen sich bis zu 10 Personen aus bis zu drei Haushalten zuzĂŒglich dazugehörende Kinder bis einschließlich 14 treffen.

Bei einer Inzidenz bis 100 sind auch Kindergeburtstage oder vergleichbare Treffen mit Kindern bis einschließlich 14 Jahren plus den Erwachsenen des gastgebenden Haushaltes wieder zulĂ€ssig.

Durch die BeschrĂ€nkung auf maximal drei Haushalte wird sichergestellt, dass es nicht zu unkontrollierten Kontakten zwischen Personen aus diversen Haushalten kommt. Private Treffen haben sich in der Vergangenheit leider als hĂ€ufige Ursache fĂŒr eine Verbreitung des Virus erwiesen.

Damit sind auch private Feiern zuhause, im eigenen Garten oder auch im öffentlichen Raum einstweilen nur im Umfang dieser KontaktbeschrĂ€nkungen möglich (eine enge Ausnahme gilt fĂŒr organisierte Feiern in der Gastronomie. Allerdings werden – das stellt § 2 Absatz 1 Satz 5 ausdrĂŒcklich noch einmal klar – bei den KontaktbeschrĂ€nkungen vollstĂ€ndig geimpfte und genesene Personen zahlenmĂ€ĂŸig nicht eingerechnet (gilt auch beim Sport, dazu siehe unten §§ 16 und 16 a).

  • 3 Mund-Nasen-Bedeckung

Die Änderungen in den §§ 3 Absatz 1 bis 4 enthalten vornehmlich redaktionelle Anpassungen. Hier wird dargestellt, in welchen Bereichen ĂŒberall auch zukĂŒnftig eine einfache und wo eine medizinische Maske zu tragen ist. Eine gute Übersicht bietet die ebenfalls beigefĂŒgte amtliche BegrĂŒndung zu § 3 der Corona Verordnung. Dort ist fĂŒr alle Bereiche dargestellt, ob und wenn ja, welche Maske zu tragen ist. 

AusdrĂŒcklich hingewiesen sei auf den Grundsatz in § 3 Absatz 5: WĂ€hrend einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit und solange die betroffenen Personen einen Sitzplatz eingenommen haben und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 eingehalten wird.  Auch beim Besuch eines Gastronomiebetriebes darf die Mund-Nasen-Bedeckung aus praktischen GrĂŒnden beim Sitzen an einem Tisch abgenommen werden.

In den (ab einer Inzidenz unter 35) geöffneten Diskotheken, Clubs und Bars muss keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (dafĂŒr gilt jedoch eine Testpflicht).

  • 5 Datenerhebung und Dokumentation

In § 5 Abs. 1 der Corona Verordnung sind vornehmlich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Neu ist die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Clubs, Bars und Diskotheken.

In § 5 Abs. 1 Satz 7 a wird nunmehr der Vorrang der digitalen Kontaktdatenerfassung vor der papiergestĂŒtzten Datenerfassung definiert. In AusnahmefĂ€llen kann die Datenerfassung aber natĂŒrlich auch weiterhin in Papierform erfolgen.

Hier nun die wichtigsten inhaltlichen Neuregelungen und PrÀzisierungen:

  • Unter einer Inzidenz von 50 dĂŒrfen sich bis zu 10 Personen aus bis zu drei Haushalten treffen, Kinder dieser Personen bis einschließlich 14 Jahre, vollstĂ€ndig geimpfte und genesene Personen werden bei den KontaktbeschrĂ€nkungen nicht mit eingerechnet.   (§ 2)
  • Kindergeburtstage sind wieder möglich mit bis zu 10 Kindern bis einschließlich 14 Jahren (§ 2)
  • Privat organisierte Feiern von Personen, die Ă€lter sind als 14 Jahre, sind nur im Rahmen der Kontaktbegrenzungen zulĂ€ssig. 
  • Sobald und solange man bei einer Veranstaltung oder in einer Gastronomie sitzt, darf man die Maske abnehmen. (Dies gilt allerdings nicht, wenn man in Bus oder Bahn sitzt.) (§ 3 Abs.5)
  • Die digitale Kontaktdatenerfassung wird zum Regelfall, in AusnahmefĂ€llen ist aber natĂŒrlich auch weiterhin eine Datenerfassung auf Papier möglich. (§ 5)
  • Unter einer Inzidenz von unter 35 ist Gesang im Gottesdienst oder bei anderen religiösen Veranstaltungen wieder zulĂ€ssig. (§6)
  • Der gesamte Veranstaltungsbereich ist entsprechend dem Stufenplan geregelt worden. (§ 6a). Dadurch sind unterhalb einer Inzidenz von 35 – mit Genehmigung – auch Großveranstaltungen wie Konzerte oder Zuschauer bei großen Sportveranstaltungen wieder möglich. Unterhalb einer Inzidenz von 50 können beispielsweise kleinere Sportvereine bereits bis zu 250 Zuschauer empfangen oder Musikveranstaltungen stattfinden. Bei Theatern und Kinos entfĂ€llt unterhalb der Inzidenz von 50 die bisherige KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkung. Auch die sog. Schachbrettbelegung mit geringeren AbstĂ€nden ist dann möglich.
  • Es gibt eine Klarstellung fĂŒr StadtfĂŒhrungen, FĂŒhrungen und Wanderungen durch die Natur. Ab einer Inzidenz von 50 ist allerdings ein negativer Test Voraussetzung zur Teilnahme. (§6c)
  • Wenn nur die AußengelĂ€nde von Zoos und botanischen GĂ€rten geöffnet sind, gibt es keine Testpflicht. Bei einer Inzidenz von 35 entfĂ€llt die Testpflicht auch fĂŒr die Innenbereiche. Die KapazitĂ€tsbegrenzung entfĂ€llt bereits ab einer Inzidenz unter 50. (§ 7a)
  • Die Testpflicht in Museen etc. (§ 7b) und GedenkstĂ€tten (§7) etc. entfĂ€llt zukĂŒnftig unterhalb einer Inzidenz von 50. Die KapazitĂ€tsbegrenzung in Museen etc. bleibt aber bis zur Inzidenz von 35 bestehen.
  • In Freizeitparks bleiben zwischen 35 und 100 KapazitĂ€tsbegrenzung und Testpflicht bestehen. (siehe § 7c)
  • Unter einer Inzidenz von unter 50 gibt es in FreibĂ€dern keine Testpflicht mehr! In HallenbĂ€dern bleibt sie bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 bestehen. FreibĂ€der öffnen bereits bei einer Inzidenz unter 100, HallenbĂ€der erst unterhalb einer Inzidenz von 35. Gruppenangebote wie Schwimmkurse und Reha-Kurse sind durchgĂ€ngig auch in HallenbĂ€dern möglich.
  • Es gibt eine neue Regelung fĂŒr touristische Busreisen (§ 7d): Sie sind inzidenzunabhĂ€ngig zulĂ€ssig, aber dafĂŒr reglementiert. Alle noch nicht vollstĂ€ndig geimpften oder genesenen FahrgĂ€ste einen negativen Testnachweis vorlegen, wĂ€hrend der gesamten Fahrt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Es wird auch empfohlen, das Abstandsgebot einzuhalten. Dies alles gilt nicht fĂŒr Busreisen, die in einem anderen Bundesland starten und bei denen die dortigen Regelungen eingehalten werden. 
  • Bei der Beherbergung (§ 8) bleibt es unabhĂ€ngig von der Inzidenz dabei, dass bei der Anreise und zweimal wöchentlich getestet werden muss (auch unter 35!). Dies gilt nicht fĂŒr Menschen, die bereits vollstĂ€ndig geimpft oder genesen sind und nicht fĂŒr EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer von FerienhĂ€usern und -wohnungen, wohl aber fĂŒr Dauercamper.
  • Bei einer Inzidenz ĂŒber 50 gilt in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. auch weiterhin eine KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkung von 60 %, zwischen 35 und 50 dĂŒrfen bis zu 80 % belegt werden. Wird der Inzidenzwert von 35 bzw. von 50 dann wieder ĂŒberschritten, so mĂŒssen die in diesem Zeitpunkt bereits begonnenen NutzungsĂŒberlassungen nicht beendet werden.
  • Hoteleigene SchwimmbĂ€der, Saunen etc. dĂŒrfen fĂŒr zulĂ€ssig beherbergte GĂ€ste geöffnet werden.
  • Eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf an eine andere Mieterin oder einen anderen Mieter bereits am nĂ€chsten Tag nach Ende eines MietverhĂ€ltnisses wiedervermietet werden.
  • Der Innenbereich von Gastronomiebetrieben (§ 9) kann geöffnet werden. Bei einer Inzidenz ĂŒber 50 bleibt es drinnen und draußen bei dem Testerfordernis, draußen muss allerdings keine Maske getragen werden. Auch zwischen 35 und 50 mĂŒssen GĂ€ste im Innenbereich einer Gastronomie noch einen negativen Testnachweis vorzeigen (wenn sie nicht vollstĂ€ndig geimpft oder genesen sind). Im Außenbereich fĂ€llt die Testpflicht unter 50 weg, im Innenbereich unter 35.
  • Private (geschlossene) Feiern (die ĂŒber die Belegung eines Tisches hinausgehen) sind in Gastronomiebetrieben erst unter einer Inzidenz von 50 und dann auch zunĂ€chst nur draußen und mit negativem Testnachweis mit bis zu 50 Personen zulĂ€ssig. Unter einer Inzidenz von 35 kann mit maximal 100 Personen auch drinnen gefeiert werden, wenn alle einen negativen Test vorlegen (oder den Nachweis einer vollstĂ€ndigen Impfung oder Genesung). Hygienekonzept- und Abstandspflichten und die Pflicht eine Maske zu tragen, wenn man nicht am Tisch sitzt, bleiben auch bei privaten Feiern bestehen. (§ 9)
  • Diskotheken, Bars und Clubs dĂŒrfen unter einer Inzidenz von 35 mit der HĂ€lfte ihrer zulĂ€ssigen PersonenkapazitĂ€t wieder öffnen, allerdings mĂŒssen alle GĂ€ste einen negativen Test nachweisen oder eine vollstĂ€ndige Impfung oder Genesung. Wie auch in der sonstigen Gastronomie sind Kontaktdaten aller GĂ€ste (möglichst digital) zu erfassen. (§ 9 Abs.5)
  • BaumĂ€rkte gelten zukĂŒnftig auch als Verkaufsstellen fĂŒr die Versorgung mit GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs. (§ 9 a Absatz 1 Nr.25) Damit gilt hier auch oberhalb von einer Inzidenz von 50 keine Testpflicht mehr.
  • Prostitution bleibt in Niedersachsen bis auf weiteres verboten – auch bei einer Inzidenz unter 35. (§ 9 c)
  • Breitensport wird neu in den §§ 16 (drinnen) und 16 a (draußen) geregelt. WĂ€hrend ĂŒber einer Inzidenz von 50 Kontakt- und damit auch Mannschaftssport nur in Gruppen von bis zu 30 Kindern und Jugendlichen und auch nur draußen zulĂ€ssig ist, dĂŒrfen bei Inzidenzen zwischen 35 und 50 auch Erwachsene wieder Kontakt- und damit auch Mannschaftssport drinnen wie draußen betreiben. Notwendig ist jedoch eine negative Testung der Erwachsenen (oder eine vollstĂ€ndige Impfung oder Genesung). Unter einer Inzidenz von 35 entfĂ€llt die Personenbegrenzung beim Kontaktsport. Kontaktfreier Sport in Gruppen ist mit Abstand bereits unterhalb der Inzidenz von 50 möglich.

 Die neue Corona Verordnung tritt am 31. Mai 2021 in Kraft und am 24. Juni 2021 außer Kraft.