Niedersachsen wird die Terminvergabe fĂŒr Personen aus der PrioritĂ€tsgruppe 3 nach der Bundesimpfverordnung im Laufe des Monats schrittweise öffnen.

Ab dem kommenden Montag, den 10. Mai, 8 Uhr, können sich in einem ersten Schritt alle NiedersĂ€chsinnen und Niedersachsen, die Ă€lter sind als 60 Jahre, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen und bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedĂŒrftigen Personen sowie Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder LebensumstĂ€nde ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, im Internet unter www.impfportal-niedersachsen.de sowie unter der Hotline des Landes unter 0800 9988665 fĂŒr einen Termin in ihrem örtlichen Impfzentrum anmelden.

Aufgrund des zu erwartenden hohen Anrufaufkommens an der Hotline wird ausdrĂŒcklich empfohlen, vor allem das Onlineportal fĂŒr die Anmeldung zu nutzen. Auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten können diese Gruppen dann Termine vereinbaren, sofern in den Praxen Impfstoff zur VerfĂŒgung steht.

„Nachdem wir den NiedersĂ€chsinnen und Niedersachsen, die Ă€lter sind als 60 Jahre, bereits seit einigen Wochen Termine mit dem Impfstoff von AstraZeneca angeboten haben, öffnen wir fĂŒr diese Gruppe nun auch die Terminvergabe fĂŒr die anderen Impfstoffe. Wer heute bereits auf der Warteliste steht, muss sich nicht erneut anmelden, sondern wird so schnell wie es die VerfĂŒgbarkeit der Impfstoffe vor Ort zulĂ€sst, mit Terminen versorgt”, erklĂ€rt Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Mit der Öffnung der Impfberechtigung fĂŒr Personen in schwierigen Wohn- und LebensverhĂ€ltnissen ermöglichen wir den örtlichen Impfzentren zudem ab Montag die DurchfĂŒhrung von Impfaktionen in bestimmten Quartieren mit großen sozialen Herausforderungen und einem damit einhergehenden erhöhten Infektionsgeschehen”, so die Ministerin. Welche Quartiere hier in Frage kommen, könne vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den GesundheitsĂ€mtern am besten bewertet und entschieden werden.

Eine Auswahl des Impfstoffs sei in den Impfzentren weiterhin nicht vorgesehen. Aus der grundsĂ€tzlichen Impfberechtigung erwachse zudem kein Anspruch auf eine sofortige Impfung, so die Ministerin: „Derzeit stehen noch mehr als 500.000 NiedersĂ€chsinnen und Niedersachsen auf der Warteliste fĂŒr einen Impftermin. Leider haben wir noch immer nicht so viel Impfstoff zur VerfĂŒgung, dass wir allen Impfberechtigten auch sofort ein Impfangebot machen können. Dennoch ist es richtig und geboten, den Übergang in die PrioritĂ€t 3 nach der Bundesimpfverordnung nun schrittweise weiter voranzubringen, bevor die Priorisierung im Juni voraussichtlich gĂ€nzlich aufgehoben wird. Wir wollen, dass diejenigen, die nach der EinschĂ€tzung der stĂ€ndigen Impfkommission (STIKO) ein erhöhtes Risiko fĂŒr eine Erkrankung und schwere KrankheitsverlĂ€ufe aufweisen, auch einen gewissen zeitlichen Vorsprung bei der Terminanmeldung und auf den Wartelisten erhalten.”

Neben den NiedersĂ€chsinnen und Niedersachsen ĂŒber 60 sind ab dem kommenden Montag, den 10. Mai, impfberechtigt:

1.    Personen mit folgenden Erkrankungen:

–          behandlungsfreie in Remission befindliche Krebserkrankungen,

–          Immundefizienz oder HIV-Infektion,

–          Autoimmunerkrankungen,

–          rheumatologische Erkrankungen,

–          Herzinsuffizienz, Arrhythmie, Vorhofflimmern, koronare Herzkrankheit, arterielle Hypertonie,

–          ZerebrovaskulĂ€re Erkrankungen, Schlaganfall und andere chronische neurologische Erkrankungen,

–          Asthma bronchiale,

–          0chronisch entzĂŒndliche Darmerkrankung,

–          Diabetes mellitus ohne Komplikationen,

–          Adipositas (BMI ĂŒber 30).

2. Personen, bei denen nach individueller Ă€rztlicher Beurteilung aufgrund besonderer UmstĂ€nde im Einzelfall ein erhöhtes Risiko fĂŒr einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.

3.   Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder LebensumstĂ€nde ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

4.    Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedĂŒrftigen Personen, die nicht in einer Einrichtung leben und zudem ĂŒber 60 Jahre alt sind oder eine der vorgenannten Erkrankungen haben.

In einem zweiten Schritt der Öffnung der PrioritĂ€tsgruppe 3 nach der Bundesimpfverordnung können ab Montag, den 17. Mai auch die folgenden Personen und Gruppen einen Termin in ihrem Impfzentrum bzw. einen Wartelistenplatz erhalten:

  1. TĂ€tige im Lebensmitteleinzelhandel
  2. Mitglieder von Verfassungsorgangen
  3. in relevanter Position TĂ€tige bei Verfassungsorganen, Regierungen, Verwaltungen, Polizei, Zoll, Katastrophenschutz, THW, Hilfsorganisationen, Justiz und Rechtspflege, Medien- und Pressewesen
  4. in relevanter Position TĂ€tige bei Auslandvertretungen, politische Stiftungen oder Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland in den Bereichen: KrisenprĂ€vention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder auswĂ€rtige Kultur- und Bildungspolitik oder als deutsche Staatsangehörige in internationalen Organisationen

Der dritte und letzte Öffnungsschritt vor der vollstĂ€ndigen Aufhebung der Priorisierung folgt schließlich am Montag, dem 31. Mai mit den folgenden Personen und Gruppen:

1.       Personen, die an Hochschulen tĂ€tig sind

2.       Wahlhelferinnen und -helfer

3.       in besonders relevanter Position TĂ€tige in KRITIS Unternehmen, insbesondere: Apothekenwesen, Pharmawirtschaft, Bestattungswesen, ErnĂ€hrungswirtschaft, Ver- und Entsorgung, Transport- und Verkehrswesen, Informationstechnik und Telekommunikationswesen

4.       TĂ€tige in med. Einrichtungen, insbesondere in Laboren ohne Patientenbezug

Angehörige aller oben genannten Berufsgruppen sind herzlich aufgefordert, zu ihrem Termin im örtlichen Impfzentrum oder einer Praxis eine entsprechende Bescheinigung ihrer Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber mitzubringen, die unter https://www.niedersachsen.de/download/167979 abgerufen, ausgefĂŒllt und ausgedruckt werden kann.

In Bezug auf die Unternehmen der „kritischen Infrastruktur” (KRITIS) gilt die Definition des Bundesamtes fĂŒr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/sektoren_node.html ) in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung des Bundes: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html .

Die Beurteilung, ob jemand in einer „besonders relevanten Position” oder „relevanten Position” in der entsprechenden Berufsgruppe ist, treffen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder SelbststĂ€ndigen und bestĂ€tigen dies mit Hilfe der ArbeitgeberInnenbescheinigung.

Als Indiz fĂŒr die besondere Relevanz der Position kann beispielsweise gelten, dass eine Mitarbeiterin / ein Mitarbeiter nicht ohne weiteres ersetzt werden kann. Die Bewertung, ob eine solche „besonders relevante Stellung” gegeben ist, ist im Einzelfall unter BerĂŒcksichtigung der konkreten TĂ€tigkeit und des Arbeitsumfeldes durch die jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu treffen.

Im Hinblick auf risikobehaftete Arbeits- und LebensverhĂ€ltnisse kann z. B. fĂŒr die Impfung im Impfzentrum ein Nachweis ĂŒber den Bezug von SGB II (Hartz 4) erfolgen. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate mit KrankheitsausbrĂŒchen, ist es dem kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst außerdem möglich, vor Ort besondere Schwerpunkte fĂŒr Impfangebote in Quartieren vorzusehen, in denen ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

Personen, die aus den oben genannten medizinischen GrĂŒnden impfberechtigt sind, mĂŒssen dies im Impfzentrum mit einer Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes nachweisen, welche die Berechtigung nach der Impfverordnung bestĂ€tigt.