Das Land Niedersachsen unterstützt seine Kommunen mit 814 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen die teils gravierenden Gewerbesteuerausfälle in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden. „Für die Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont sind das mehr als 4,6 Millionen Euro. Ich glaube, dass ist Geld, das den gebeutelten Kommunen, auch bei uns im Landkreis, sehr hilft“, teilt dazu der SPD Landtagsabgeordnete Uli Watermann mit.

Im Einzelnen entfallen auf die Gemeinden:
• Flecken Aerzen – 2.196.247 Euro
• Stadt Bad Münder am Deister – 106.268 Euro
• Stadt Bad Pyrmont – 1.672.421 Euro
• Gemeinde Emmerthal – 357.507 Euro
• Stadt Hessisch Oldendorf – 286.250 Euro

= 4.618.693 Euro

Der auf die jeweilige kreisfreie Stadt oder kreisangehörige Gemeinde entfallende Betrag von den insgesamt 814 Millionen Euro entspricht dabei dem Anteil ihrer Unterschreitung des Gewerbesteueraufkommens im Verhältnis zur Gesamtsumme der Unterschreitungen aller betroffenen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden. Diese Ausgleichsleistungen werden bei der Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 und bei der Festsetzung der Umlagen wie Gewerbesteueraufkommen angerechnet. „Mich freut besonders, dass die die Auszahlung der Pauschalbeträge bereits für den 4. Dezember 2020 vorgesehen ist“, so Watermann weiter. „Für die Gemeinden ist wichtig, dass das Geld auch schnell ankommt“.

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hatte die finalen Auszahlungsbeträge gem. §14g NFAG ermittelt. Der Gewerbesteuerrückgang im Basiszeitraum beläuft sich gegenüber dem Vergleichszeitraum auf insgesamt ca. 898,3 Millionen Euro, so dass mit den zur Verfügung stehenden 814 Millionen Euro eine Abdeckungsquote von 90,62 % erreicht wird.

Nahe dran an einer Vollerstattung
Da die Gewerbesteuern brutto, also vor der Gewerbesteuerumlage gemeldet worden sind und die vom Land Niedersachsen bereit gestellte Pauschale netto gewährt wird, entspricht eine Abdeckungsquote von ca. 93 % bereits einer Vollerstattung. „Wir sind also nahe dran an der Vollerstattung der Gewerbesteuerausfälle und ich denke das ist angesichts der insgesamt auf das Land Niedersachsen und den Bund zukommenden umfangreichen finanziellen Belastungen auch in Ordnung so“, betont der SPD-Politiker. Wenngleich er als langjähriger Kommunalpolitiker auch verstehen könne, dass eine 100% Erstattung wünschenswert und hilfreich für die betroffenen Kommunen wäre.

Der Niedersächsische Landtag hatte bereits im Sommer den 2. Nachtragshaushalt 2020 und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz beschlossen und damit den Weg für ein umfangreiches Hilfspaket für die Kommunen frei gemacht. Die Umsetzung wurde im neuen § 14 g des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) verankert. Dieser sieht vor, dass das Gewerbesteueraufkommen vom vierten Quartal 2019 bis zum dritten Quartal 2020, also dem Zeitraum, der dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 zu Grunde gelegt wird, ins Verhältnis gesetzt wird zum Gewerbesteueraufkommen der drei vorangegangenen Abrechnungsperioden (viertes Quartal 2016 bis drittes Quartal 2019).