Sanierung der Straßen: Wer muss zahlen?

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In manchen Kommunen müssen Hausbesitzer tief in die Tasche greifen. Foto: Pixabay

Hohe Straßenausbaubeiträge bereiten Hausbesitzern Probleme

Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert werden muss bekommen Anlieger zunächst einen Schock. Wer soll das bezahlen und wie viel kostet das? In Springe ist es derzeit so, dass beispielsweise die Besitzer eines Mehrfamilienhauses auch schon mal 20.000 Euro Straßenausbaubeitrag zahlen müssen. Deshalb regte Springes Bürgermeister Christian Springfeld an, diese Satzung zu ändern. „Nehmen wir beispielsweise an, dass Rentner ihr ganzes Leben lang ihr Haus abbezahlt haben, um jetzt Mietfrei wohnen zu können. Dann trifft es diese bei einer Sanierung besonders“, erklärt Springfeld in einem Telefoninterview mit unserer Redaktion. Springfeld schlug vor, wie es auch zahlreiche andere Kommunen machen, das Problem mit einer Anhebung der Grundsteuer zu lösen. „Dies wäre vor allem eine Lösung ohne großen bürokratischem Aufwand gewesen“, sagt der Bürgermeister. Zumal diese Lösung auch sehr gerecht gewesen wäre, da ja nicht nur die Hauseigentümer die Straßen benutzen, sondern alle Bürger.

Doch die beiden großen Parteien im Rat der Stadt wollten nicht auf ganz auf die Beiträge verzichten und so entschied sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung für Wiederkehrende Beiträge, die jährlich von den Hausbesitzern gezahlt werden sollen. „Dabei wird die Kommune in bestimmte Einheiten aufgeteilt. Dieses Modell gibt es bereits in anderen Bundesländern, doch in Niedersachsen sind wir sozusagen die Pilot-Kommune“, berichtet Springfeld. Dieses System stellt die Verwaltung vor eine große Herausforderung, denn der bürokratische Aufwand sei enorm. Richtig zufrieden scheinen die Hausbesitzer mit dieser Lösung, die 2018 starten soll, jedoch nicht zu sein, denn Mieter müssen diese Beiträge nicht zahlen.

Doch wie sieht es bei den anderen Kommunen im Landkreis aus?
In Hameln, Bad Münder und Aerzen gibt es keine Straßenausbaubeiträge. In der Rattenfängerstadt wurde das Problem im Frühjahr 2015 im Zuge des Verkehrsmodernisierungskonzeptes gelöst. „Das Verkehrsmodernisierungskonzept finanziert sich über eine Erhöhung der Grundsteuern. Im Gegenzug wurde jedoch auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet. Die Finanzierung stellt somit eine sozialverträgliche Lösung dar, da sie wiederkehrend und planbar ist. Aus den Finanzmitteln, die dem Verkehrsmodernisierungskonzept zur Verfügung stehen, sollen Straßenerhaltungsmaßnahmen finanziert werden“, heißt es in dem Modernisierungskonzept der Stadt Hameln.

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Der Flecken Aerzen habe bislang auf den Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung verzichtet. „Aufwendungen für mögliche Straßeninstandsetzungen sind daher durch Bereitstellung allgemeiner Deckungsmittel im Gemeindehaushalt aufzubringen“, erklärt Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner.

Die Stadt Hessisch Oldendorf verfügt hingegen über eine Straßenausbaubeitragssatzung. Je nach Straßenkategorie sind darin unterschiedliche Anliegeranteile für die Kosten des Straßenausbaus vorgesehen. „Für Anliegerstraßen sieht die SABS einen Anliegeranteil von 60 Prozent vor. Bei Innerörtliche Hauptverkehrsstraßen liegt der Anliegeranteil an den Baukosten laut SABS der Stadt Hessisch Oldendorf bei 40 Prozent für die Fahrbahn und bei 45 Prozent die anderen Straßeneinrichtungen wie Straßenbeleuchtung“, Hermann Faust von der Stadt Hessisch Oldendorf. Für jedes Grundstück wird eine Beitragsfläche ermittelt, in dem die Grundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor multipliziert wird.

Die verbleibenden Kommunen haben sich bis zum Redaktionsschluss nicht zurück gemeldet.