Die Stadt Bad Pyrmont möchte aus GrĂŒnden der Verkehrssicherheit auf die besondere Reinigungspflicht der GrundstĂŒckseigentĂŒmer im Winter bei Eis und Schnee hinweisen.

Nach der Straßenreinigungsverordnung vom 1. Januar 2019 sind bei Schneefall und EisglĂ€tte die Anlieger verpflichtet, die Gehwege mit einer geringeren Breite als einem Meter ganz, die ĂŒbrigen mindestens in einer solchen Breite freizuhalten. Ist ein solcher ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am Ă€ußersten Rand der Fahrbahn von Schnee und Eis freizuhalten. Dabei sind auch die Gossen schnee- und eisfrei zu halten.

Auch wenn unmittelbar an den Gehweg ein Radweg angrenzt (getrennter Rad- und Fußweg), ist grundsĂ€tzlich die Reinigung der GehwegflĂ€che vorzunehmen.

Dieser RĂ€um- und Streupflicht mĂŒssen die Anlieger tagsĂŒber unverzĂŒglich nachkommen, sobald Schnee gefallen ist oder sich GlĂ€tte gebildet hat. Treten Schneefall oder GlĂ€tte nach 20 Uhr auf, besteht die RĂ€um- und Streupflicht bis spĂ€testens 8 Uhr des folgenden Tages.

Zur GlÀttebeseitigung sind abstumpfende Mittel zu verwenden. Streusalz darf nur in geringen Mengen verwendet werden. Die Benutzung schÀdlicher Chemikalien ist nicht zulÀssig. Durch möglichst wenig Streusalz soll die Umwelt geschont werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Nichtbeachtung der RĂ€um- und Streupflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Damit es hierzu nicht kommt, bittet die Stadt Bad Pyrmont im Interesse eines möglichst gefahrlosen FußgĂ€ngerverkehrs ausdrĂŒcklich darum, den Reinigungs- und Streupflichten gewissenhaft nachzukommen.

Die stĂ€dtischen RĂ€um- und Streufahrzeuge haben vielfach infolge zugeparkter StraßenrĂ€nder Schwierigkeiten, den Winterdienst auf den Fahrbahnen durchzufĂŒhren. Deshalb appelliert die Stadt ausdrĂŒcklich an alle Kraftfahrer, beim Abstellen ihrer Fahrzeuge am Straßenrand unbedingt darauf zu achten, dass eine mindestens vier Meter breite Fahrgasse fĂŒr die Durchfahrt der mit breiten AnbaugerĂ€ten ausgerĂŒsteten Winterdienstfahrzeuge verbleibt. (red)