Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens durch das Corona-Virus (Virus SARS-CoV-2) sind die Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Oldendorf bereits seit dem 16. März bis auf weiteres geschlossen. Auf Initiative der Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Hessisch Oldendorf wurde die Verwaltung beauftragt, eine Aussetzung der Gebühr zu prüfen und zu veranlassen.

Um die dafür notwendige rechtliche Basis zu schaffen, wurde am 16. April im Verwaltungsausschuss einstimmig mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU, FDP und DU beschlossen, dass für den Zeitraum der Schließung der Kindertageseinrichtungen die Gebühren für den Besuch der Kinderkrippen, Kindergärten und Nachmittagsbetreuungen der Stadt Hessisch Oldendorf erstattet werden. Die entsprechende Änderungssatzung liegt jetzt vor.

Auf dieser Grundlage wurden die Gebühren für April und Mai bereits ausgesetzt. Eine tagesgenaue Erstattung erfolgt dann nach Wiedereröffnung der Einrichtungen durch Verrechnung mit der nächsten fälligen Gebühr. Dies erfolgt automatisch. Ein Antrag durch die Familien ist nicht erforderlich. Einen entsprechenden Bescheid werden die Eltern und Sorgeberechtigten zu gegebener Zeit erhalten. (red)