Das Ergebnis des ersten Erörterungstermins zur Planfeststellung der Schadstoffdeponie Klasse 1 im Ith bei Bisperode liegt den Einwendern nun vor. Das Gewerbeaufsichtsamt hat befunden, dass die vorgelegten Antragsunterlagen veraltet und inhaltlich nicht ausreichend fĂŒr eine Entscheidung zur Genehmigung seien. Der vertagte Anschlusstermin wurde ausgesetzt, bis die Hannoverschen Basaltwerke die kompletten Antragsunterlagen ĂŒberarbeitet und in Teilen neu erstellt haben. Laut Gewerbeaufsichtsamt seien die nachgeforderten Unterlagen so umfangreich, dass die Neuauslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich sei.

„Es war schon sehr erschĂŒtternd, mitzuerleben, dass der Firmenvorstand den Unterschied zwischen mineralischem Bauschutt und schadstoffhaltigen IndustrierĂŒckstĂ€nden negierte und sich der Auseinandersetzung ĂŒber deren Metabolisierung durch den Einfluss von Regenwasser nicht stellen wollte“, bewertet der BI-Sprecher Werner Anders die Situation. „Die Hannoverschen Basaltwerke prĂ€sentieren sich in der Öffentlichkeit als erfahrene Deponiebetreiber, ließen ihre Kompetenz jedoch in fachlichen und juristischen Belangen vermissen und sogar die von Ihnen beauftragten Gutachten enthalten mehr GefĂ€lligkeiten als Fakten und mĂŒssen nun aufgrund des Verdachts der Befangenheit ebenfalls unabhĂ€ngig erbracht werden“, so Anders weiter.

Dem Hinweis des GAA auf veraltete Antragsunterlagen entnimmt die BĂŒrgerinitiative, dass insbesondere die unzureichende UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung das Antragsverfahren vorerst zum Erliegen gebracht hat. Im Rahmen einer UVP mĂŒssen alle zu erwartenden Auswirkungen der beantragten Schadstoffe und des laufenden Betriebes umfangreich bewertet werden. Insbesondere muss der Beweis gefĂŒhrt werden, dass es an anderer Stelle keinen geeigneteren Standort fĂŒr die Schadstoffdeponie gibt. „Und das dĂŒrfte schwer werden. Wenn man bedenkt, dass der gesamte Ith laut Landschaftsrahmenplan eine hohe Verschmutzungsempfindlichkeit des Grundwassers aufweist, dann dĂŒrfte nahezu jeder andere Standort besser geeignet sein“, sagt Britta Kellermann von der BI und ergĂ€nzt: „Der Antragsteller hatte in seiner Bewertung der Umweltfolgen zudem fast durchweg den Vergleich zum frĂŒheren Steinbruchbetrieb gezogen. Da es sich verwaltungsrechtlich jedoch um ein komplett neues Antragsverfahren mit einer ganz anderen rechtlichen Grundlage, nĂ€mlich dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, handelt, war dieser Vergleich nicht zulĂ€ssig.“

Die Neuauslegung des Planfeststellungsantrags bringt fĂŒr die BĂŒrger die Möglichkeit mit sich, neue Einwendungen zu formulieren. „Hier sind jetzt alle Betroffenen gefragt, die den Risiken der Schadstoffdeponie ausgesetzt sind, den Verlust von LebensqualitĂ€t und Immobilienwert in Einwendungen anzuzeigen“, betont Anders und ergĂ€nzt: „Aber auch die Kommunen sind gefordert, SchadensansprĂŒche geltend zu machen, die sich aus der Daseinsvorsorge fĂŒr Trinkwasser oder raumplanerischen Interessen, unter anderem im Kontext von Tourismusentwicklung, zukĂŒnftig ergeben könnten.“

Mit Bezug auf den letzten Erörterungstermin zeigt sich Kellermann verĂ€rgert, dass den Einwendern das Protokoll noch nicht vorliegt. Dieses muss nach VVerfG den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten AntrĂ€ge, sowie den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und SachverstĂ€ndigen enthalten. Sie kritisiert: „Hier mangelt es wieder an Transparenz. Wer nicht selbst beim Erörterungstermin dabei war, hat so kaum eine Chance, sich ein ungetrĂŒbtes Bild ĂŒber die GrĂŒnde der Aussetzung des Verfahrens zu machen. Es mĂŒsste doch auch im Interesse des GAA liegen, hier neutral zu informieren!“

Die BĂŒrgerinitiative plant am 21. Oktober um 19 Uhr einen weiteren Informationsabend zu Inhalt und Sachstand des Verfahrens in der Wilhelm-Eppers-Halle, Voremberger Straße 29 in Bisperode. (red)