Zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren haben im Juni 2019 auf einem brachliegenden IndustriegelĂ€nde in Elze ein Großfeuer verursacht. Dabei brannte eine Lagerhalle vollstĂ€ndig aus. 

Die Freiwillige Feuerwehr Elze war mit allen verfĂŒgbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen ĂŒber mehrere Stunden mit den Löscharbeiten beschĂ€ftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterstĂŒtzt.

Elze verlangt GebĂŒhren ĂŒber 38.000€ 
Die Stadt Elze hat gegen die Eltern der Kinder GebĂŒhren in Höhe von ca. 38.000 Euro fĂŒr den Feuerwehreinsatz festgesetzt. Die Mutter des dreizehnjĂ€hrigen Kindes hatte gegen diesen Bescheid Klage eingereicht und geltend gemacht, dass sie selbst ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt habe. Auch der Brand sei – jedenfalls durch ihren Sohn – nicht fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursacht worden. Ihr Kind habe zwar zuhause ein Feuerzeug entwendet und mit auf das IndustriegelĂ€nde gebracht, das Feuer sei aber durch das andere Kind angezĂŒndet worden.

Das Gericht ist diesem Vortrag nicht gefolgt und begrĂŒndet dies folgendermaßen.
Der Brand sei durch grob fahrlĂ€ssiges Handeln des Sohnes der KlĂ€gerin sowie dessen Freundes verursacht worden. Nach den Aussagen der Kinder bei der Polizei sei das Feuer dadurch entstanden, dass der elfjĂ€hrige Freund des Sohnes der KlĂ€gerin eine DĂ€mmmatte angezĂŒndet habe. Nachdem zunĂ€chst ein kleines Feuer entstanden sei, welches dieser sofort wieder ausgepustet habe, habe der Sohn der KlĂ€gerin ihn als Feigling bezeichnet und ihn damit angestachelt, die DĂ€mmmatte ein zweites Mal anzuzĂŒnden, was sodann zu dem Großbrand gefĂŒhrt habe.

Das Handeln war grob fahrlÀssig
Nach Ansicht der Kammer begrĂŒndete dieses Verhalten ein grob fahrlĂ€ssiges Handeln, denn die Kenntnis, dass Feuer außerhalb geschlossener FeuerstĂ€tten außer Kontrolle geraten könne, sei auch unter BerĂŒcksichtigung des Alters der Kinder bereits zu erwarten gewesen. Die KlĂ€gerin könne als Mutter des Verursachers als GebĂŒhrenschuldnerin nach § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i. V. m. § 6 Abs. 2 NPOG herangezogen werden. Diese Vorschriften sĂ€hen vor, dass fĂŒr Personen, die noch nicht 14 Jahre alt seien, die ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden könne, die zur Aufsicht ĂŒber sie verpflichtet sei und zwar unabhĂ€ngig davon, ob diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim NiedersÀchsischen Oberverwaltungsgericht stellen.