In der jĂŒngsten Sitzung des Kreisausschusses hat die Politik beschlossen, einem Antrag der FDP/DU-Fraktion zu folgen und um eine ÜberprĂŒfung durch die Kommunal- und Fachaufsicht des Innenministeriums im Missbrauchsfall von LĂŒgde zu bitten. Dabei soll gemeinsam mit der Kreisverwaltung ĂŒberprĂŒft werden, wie der Fall bearbeitet wurde und wie AblĂ€ufe und die Organisation allgemein funktionieren.

In einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus erklĂ€rte der Landrat, dass er diese Entscheidung begrĂŒĂŸe. Auch die Fraktionen des Kreistages haben sich in PresseerklĂ€rungen zu diesem Thema geĂ€ußert.

Die SPD-Fraktion begrĂŒĂŸt die Entscheidung, jedoch mĂŒsse man abwarten mit welchen Kompetenzen und Befugnissen das Land den Sonderermittler ausstatten wĂŒrde.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrĂŒĂŸt die Aufarbeitung durch einen externen PrĂŒfer ebenfalls und erwarte, dass die von Innenministerium eingesetzte Fachperson mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenĂŒber der Kreisverwaltung und der Politik ausgestattetet werde und Einsicht in alle Akten bekomme, um eigene Verwaltungsermittlungen durchfĂŒhren zu können. Zudem heißt es weiter: „Die CDU-Kreistagsfraktion wird eine Auflistung der noch offenen Fragen erstellen zu HintergrĂŒnden von ArbeitsablĂ€ufen, dem Einsatz von externen Einrichtungen, zum Funktionieren der Netzwerkbetreuung, zur Rolle der verschiedenen Fachebenen bei internen Fehl-entscheidungen, zu Falschangaben in der Stellungnahme des Landkreises vom 9. Mai 2019 und vor allem zur Rolle des Landrates als Behördenleiter. Die Beantwortung steht uns gemĂ€ĂŸ § 58 Abs. 4 NiedersĂ€chsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG zu.“

Der AfD-Fraktion hingegen scheint dies noch nicht zu reichen und stellt einen Antrag auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Amtsleiter des Jugendamtes.

(red)