Die FDP/DU-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont unterst├╝tzt die Forderung, einen Sonderermittler nach ┬ž 172 NdsKomVerfG einzusetzen. Dies teilt sie in einer Erkl├Ąrung mit. Der Sonderermittler solle ├╝berpr├╝fen, ob der Landrat das Versagen seiner Verwaltung im Missbrauchsfall vollst├Ąndig aufgekl├Ąrt habe und ob ihn selbst ein Verschulden bei den Vorg├Ąngen treffen k├Ânnte.

ÔÇ×Nur wenn ein vom Land Niedersachsen, als zust├Ąndige Kommunalaufsicht, eingesetzter neutraler Ermittler alles ├╝berpr├╝ft, k├Ânnen wir sicher sein, dass auch alles aufgedeckt istÔÇť, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag R├╝diger Zemlin. Deshalb begr├╝├če und unterst├╝tze die FDP/DU-Kreistagsgruppe, dass die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen einen Sonderermittler fordere.

ÔÇ×Wir m├╝ssen sicher sein, dass nicht auch in anderen F├Ąllen Akten manipuliert worden sind”, so Zemlin. Vor allen Dingen m├╝sse jedoch sicher sein, dass es nicht weitere Kinder gibt, bei denen das Jugendamt Fehlentscheidungen getroffen haben k├Ânnte. Der Sonderermittler solle daher ├╝berpr├╝fen, ob es auch bei anderen Kindern Missbrauchsgefahren geben k├Ânnte, die falsch einsch├Ątzt werden k├Ânnten. Der Sonderermittler solle daher auch alte und laufende F├Ąlle ├╝berpr├╝fen.

“Erforderlich ist, dass der Landtag eine Frau als Sonderermittlerin einsetzt. Damit bietet sich eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin f├╝r alle Pflegekinder im Landkreis Hameln-Pyrmont an, falls ihnen Unrecht geschehen ist. Auch fr├╝here Pflegekinder, die jetzt erwachsen sind, sollten sich vertrauensvoll an die Sonderermittlerin wenden k├Ânnen. Es ist erschreckend, wie viele Kinder missbraucht wurden und offensichtlich keinen Ansprechparter hatten, dem sie sich anvertrauen konnten”, hei├čt es in der Stellungnahme der Gruppe FDP/DU.

R├╝cktrittsforderungen werden von der Gruppe FDP/DU nicht gestellt. Der Landrat habe bisher eine sorgf├Ąltige Aufkl├Ąrungsarbeit durchgef├╝hrt und die notwendigen personellen Ver├Ąnderungen eingeleitet. “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes sind engagiert und machen nach unseren Kenntnissen einen guten Job”, so die Gruppe.

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(red)