Die geplanten öffentlichen Sitzungen des Kreistages am 24. März und des Stadtrates am 25. März finden nicht statt.

„Gerade mit Blick auf die aktuell erlassene Allgemeinverfügung zur Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen zur Vermeidung des Infektionsrisikos ist es letztlich auch für uns die richtige Entscheidung, die Regeln im Kampf gegen Covid-19 zu beherzigen und die Sitzungen von Kreistag und Stadtrat abzusagen“, betonen Griese und Vetter. Die Gesundheit der Abgeordneten habe oberste Priorität.

Sowohl dem Oberbürgermeister als auch dem Ersten Kreisrat liegt trotz der Absage ebenso viel an der Aufrechterhaltung von demokratischen Strukturen – auch in Krisenzeiten.

Deshalb sollen sowohl der Verwaltungsausschuss als auch der Kreisausschuss sich mittels schriftlichem Umlaufverfahren mit den eilbedürftigen Beschlusspunkten des Rates und des Kreistages in den nächsten Tagen befassen. Dieses Verfahren lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in dringenden Fällen zu, wenn Kreistag oder Rat diese Entscheidungen nicht treffen können.