Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt ab Dienstag, 28. April, eine Vielzahl von Änderungen für Verkehrsteilnehmende in Kraft. Zweck der Neuregelungen sei es, die Mobilität der Zukunft auf den Straßen sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu gestalten, wie es in einer Mitteilung des Landkreises Hameln-Pyrmont heißt.

Mehr Schutz für Radfahrer

Zum Schutz der Radfahrenden wird für Kraftfahrzeuge ein Mindestüberholabstand von 1,5 Meter innerorts sowie zwei Meter außerorts vorgeschrieben. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr besteht zudem in Zukunft ein generelles Haltverbot. Verstöße dagegen werden, ebenso wie das Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe, mit Bußgeldern bis zu 100 Euro geahndet.

Höhere Bußgelder

Mit der StVO-Novellierung geht auch eine teils gravierende Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten einher. Ziel der Änderungen sei es, das Unrechtsbewusstsein zu schärfen und den Verkehrsregeln, die zur Sicherung von Leben, Gesundheit und Eigentum aller Verkehrsteilnehmenden geschaffen wurden, die entsprechende Wertigkeit beizumessen.

„Dauerhaft soll durch die spürbare Anhebung der Sanktionen eine höhere Akzeptanz der bestehenden Verkehrsvorschriften erreicht werden“ erklärt Andreas Stemme, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont, „und mit diesem Ansatz, als einem von mehreren Einflussfaktoren, der Verkehr hoffentlich noch sicherer werden“.

  • Bei der missbräuchlichen Benutzung eines Behindertenparkplatzes wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro (bisher 35 Euro) erhoben.
  • Verkehrsteilnehmer, die gegen die Pflichten im Zusammenhang mit der Bildung einer Rettungsgasse verstoßen, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro (bisher 20 Euro) und zwei Punkten im Fahreignungsregister rechnen. Je nach Tatumständen gesellt sich ein einmonatiges Fahrverbot dazu.
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    Innerorts ist ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h mit einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Foto: Landkreis Hameln-Pyrmont

Auch der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen kommt künftig ein erhöhter Stellenwert zu, da diese die Hauptunfallursache bei tödlichen Verkehrsunfällen darstellen. Um dem entgegenzuwirken, werden die Bußgelder deutlich angehoben.

  • Innerhalb geschlossener Ortschaften ist ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h mit einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt dies künftig ab einer Überschreitung von 26 km/h.
  • Bereits wer mit 16 km/h zu viel unterwegs ist, erhält einen Punkt in Flensburg.
  • Die Verwarnungsgelder, die nicht mit einer Punkteeintragung einhergehen, werden verdoppelt.

Wer zu schnell unterwegs ist, gefährdet sich selbst und auch alle anderen Verkehrsteilnehmenden. Der Landkreis wird daher neben der polizeilichen Überwachung auch zukünftig mit Geschwindigkeitskontrollen zu unterschiedlichsten Zeiten an verschiedenen Orten seinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Wie schon in der Vergangenheit gilt auch weiterhin der Grundsatz „Das Einhalten von Verkehrsregeln schützt zuverlässig vor Bußgeldern.“ (red)

Erst vor kurzem erwischte die Pyrmonter Polizei mehrere Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen: www.neue-woche.com/lokales/nachrichten-bad-pyrmont-luedge.