Die öffentliche Zustellung ist ein Verwaltungsverfahren um einen Bescheid rechtskräftig zuzustellen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Empfänger zu erreichen. 

Kann ein Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zugestellt werden (weil zum Beispiel der aktuelle Aufenthaltsort nicht bekannt ist) und ist auch keine vertretungs-berechtigte Person bekannt, der der betreffende Bescheid zugestellt werden kann, gibt das Jobcenter dies mit einer Benachrichtigung öffentlich bekannt.

Ab dem 1. Februar im Internet
Bislang wurde durch Aushang im Schaukasten des Jobcenters öffentlich bekannt gegeben, für wen ein bestimmtes Schreiben zum Abholen bereitgehalten wurde. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zum Gebäude jedoch nur mit Termin oder in Notfällen möglich. Der Schaukasten ist nicht mehr frei zugänglich.

Die öffentliche Benachrichtigung erfolgt deshalb ab Februar über die Website des Jobcenter Hameln-Pyrmont unter Aktuelles – Öffentliche Zustellungen.

Künftig fordert das Jobcenter die Person über eine öffentliche Benachrichtigung im Internet auf, das benannte Schriftstück abzuholen. Zwei Wochen nach der Veröffentlichung wird die Benachrichtigung gelöscht. Der Bescheid gilt dann rechtlich als zugestellt.

„Wir haben im Vorfeld verschiedene Möglichkeiten der Veröffentlichung geprüft“, sagt Holger Reineke, Bereichsleiter im Jobcenter Hameln-Pyrmont. „Die öffentliche Bekanntmachung im Internet ist gerade in der derzeitigen Situation für beide Seiten die beste Alternative. Natürlich stellen wir sicher, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.“

Weitere Informationen hier: Ă–ffentliche Bekanntmachungen