Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend ĂŒberfĂ€llige Rechtssicherheit fĂŒr NotfallsanitĂ€terinnen und -sanitĂ€ter beschließen. Damit können sie kĂŒnftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der NotĂ€rztin in eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchfĂŒhren, ohne gegebenenfalls Strafen fĂŒrchten zu mĂŒssen.

„Wenn NotfallsanitĂ€terinnen und -sanitĂ€ter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und mĂŒssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten Wissens Notfallpatientinnen und Patienten umfassend versorgen können“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps. Bislang konnten sie im Fall von lebensbedrohlichen ZustĂ€nden des Patienten ihr lebensrettenden Wissens
nur auf Anweisung eines Notarztes einsetzen. Sie mussten sich in diesem Fall auf einen rechtfertigenden Notstand berufen und ihr Handeln gegebenenfalls gerichtsfest begrĂŒnden. „Wir haben diesen Zustand mit UnterstĂŒtzung von den SPD-Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz nun beendet. Denn sie haben im Bundesrat mit ihrer Initiative den Stein ins Rollen gebracht“, ergĂ€nzt Schraps.

Schon bei Beschluss des NotfallsanitĂ€tergesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion eine derartige Klarstellung gefordert, die damals aber von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. Heute ist es endlich gelungen, den Knoten zu durchschlagen und Klarheit zu schaffen. „Von nun an können NotfallsanitĂ€terinnen und -sanitĂ€ter eigenverantwortlich heilkundliche Maßnahmen ergreifen. Das ist auch und gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlĂ€sslich“, begrĂŒĂŸt Schraps die Änderung des NotfallsanitĂ€tergesetzes.