Hameln. Schon in der Debatte im Umweltausschuss im Vorfeld der Ratsentscheidung hat sich das Ergebnis des Rates deutlich abgezeichnet.

Es war klar, dass der Begriff des Klima-Notstandes für die Stadt Hameln nur schwer eine Mehrheit finden würde. So ist es dann ja auch im Rat bei der Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrages gekommen: Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat die Erklärung des Klimanotstandes für die Stadt Hameln abgelehnt!

Das heißt aber nicht, dass der Rat auch alle weiteren Punkte abgelehnt hat. Richtig ist, dass der Rat anerkannt hat, dass trotz vielfältiger Bemühungen auch auf kommunaler Ebene die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen auf 1,5 °C zu begrenzen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass die klimapolitischen Zielsetzungen, die in der Fortschreibung des ISEK und im Klimaschutzkonzept festgelegt worden sind, als Partner im Klimabündnis nur mit einer noch konsequenteren und zügigen Umsetzung sowie zusätzlichen Anstrengungen eingehalten werden können.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, den Rat der Stadt Hameln und die Öffentlichkeit in Zukunft halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2 – Emissionen Bericht zu erstatten und weitere Maßnahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen.

Klimaschutz ist aus Sicht der SPD nicht alles. Für sie kommt es immer darauf an, die sozialen und ökonomischen Auswirkungen für die Mehrheit der Bevölkerung mit in den Blick zu nehmen. Hierzu waren Bündnis 90/die Grünen leider nicht bereit.

Die SPD steht zu den beschlossenen Punkten wie zu dem zwingend dazugehörenden Punkt der Berücksichtigung von Auswirkungen auf das Klima im Einklang mit den Faktoren Mensch und Arbeit bei Entscheidungen und wird dies in der Praxis der Ratsarbeit konsequent berücksichtigen.