Im Gleichschritt mit anderen Bundesl├Ąndern hat jetzt auch das Nds. Ministerium f├╝r Inneres und Sport den Umgang mit rechtskr├Ąftigen Fahrverboten nach der Nichtigkeit der j├╝ngsten StVO-Novelle geregelt.

Demnach wurden alle nieders├Ąchsischen Bu├čgeldbeh├Ârden, so auch der Landkreis Hameln-Pyrmont, angewiesen, die Aufhebung der Fahrverbote im Rahmen eines Gnadengesuchs selbst zu bearbeiten. Dazu wurde die Zust├Ąndigkeit ├╝ber diese Entscheidung vom Nds. Innenminister auf die Bu├čgeldbeh├Ârden ├╝bertragen.

ÔÇ×Ab sofort k├Ânnen sich Betroffene schriftlich an die zust├Ąndige Bu├čgeldbeh├Ârde des Landkreises wenden und formlos die Aufhebung der Fahrverbote beantragen. Von der Vollstreckung eines Fahrverbotes wird dann abgesehen, wenn das Fahrverbot nach alter Rechtslage nicht angeordnet worden w├ĄreÔÇť, erkl├Ąrt Jana Sandvoss, Teamleiterin der
Bu├čgeldstelle.

Bu├čgeldbescheide, die bereits rechtskr├Ąftig geworden sind, k├Ânnen laut Innenministerium nicht zur├╝ckgenommen werden. Dies gilt auch f├╝r ÔÇ×wirksam erteilte VerwarnungenÔÇť. Eine R├╝cknahme dieser Bescheide und eine R├╝ckerstattung von bezahlten Bu├č- und Verwarnungsgeldern erfolgt daher nicht.

ÔÇ×Endlich eine Entscheidung und damit klare Regelung. Wir werden eingehende Antr├Ąge so schnell wie m├Âglich abarbeiten und den Betroffenen entsprechend zeitnah antwortenÔÇť, so Sandvoss.

ÔÇ×Ein gro├čes Durcheinander, das f├╝r eine Menge Arbeit sorgtÔÇť, meint Andreas Stemme, Leiter des Stra├čenverkehrsamtes, der nun hofft, ÔÇ×dass der n├Ąchste Vorsto├č zu neuen Bu├čgeldregeln besser abgestimmt und vor allem rechtssicher und best├Ąndig wird.ÔÇť