Gerade einmal knapp zwei Monate sind seit Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung vergangen. Jetzt heißt es wieder “Alles zurĂŒck auf Anfang“.

Hintergrund ist ein Formfehler aufgrund eines Zitiermangels. Alle LĂ€nder, so auch Niedersachsen, sind Ende letzter Woche vom Bundesverkehrsministerium aufgefordert worden, die Ende April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden. Zwischenzeitlich hat deshalb auch das NiedersĂ€chsische Ministerium fĂŒr Inneres und Sport fĂŒr alle Bußgeldbehörden entsprechende Regelungen zunĂ€chst fĂŒr laufende Bußgeldverfahren getroffen.

Danach wird in Verwarngeld- sowie Bußgeldverfahren, beginnend mit dem Tattag 28. April 2020, der alte Bußgeldkatalog fĂŒr die Entscheidung zu Grunde gelegt. In FĂ€llen, in denen bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist (2 Wochen nach Zustellung des Bescheides), empfiehlt sich, formgerecht Einspruch einzulegen.

FĂŒr bereits rechtskrĂ€ftig abgeschlossene Verfahren fehlt es bisher noch an der vom Bundesverkehrsministerium zugesagten bundeseinheitlichen Lösung. Jana Sandvoss, Teamleiterin der Bußgeldstelle ergĂ€nzt: „Durch die Novelle sind auch verschĂ€rfte Fahrverbotsregeln beschlossen worden. Daher ist es im Hinblick auf rechtskrĂ€ftige Fahrverbote nach dem 28. April 2020 ratsam, zeitnah ein Gnadengesuch bei der zustĂ€ndigen Bußgeldbehörde einzureichen. Dieses Ersuchen wird dann schnellstmöglich zur Entscheidung dem niedersĂ€chsischen Ministerium fĂŒr Inneres und Sport vorgelegt. Zu allen anderen rechtskrĂ€ftig abgeschlossenen Verfahren“ so Sandvoss weiter, „können aktuell leider keine verbindlichen Aussagen getroffen werden“.

Andreas Stemme, Leiter des Straßenverkehrsamtes, bringt es abschließend auf den Punkt: „Die Situation ist nicht nur unschön und unbefriedigend sondern zudem mit Unsicherheit und großem Aufwand fĂŒr alle Beteiligten verbunden. Ein Fehler, der vermeidbar war“.