Der aktuelle Corona-Shutdown ab dem 16. Dezember wird auch Schulen und Kitas betreffen. 

Die Corona-Pandemie stellt berufstĂ€tige Eltern weiterhin vor Herausforderungen. BeschĂ€ftigten bleibt dann oftmals keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder selbst zu Hause zu betreuen. Wie lange dĂŒrfen sie der Arbeit fernbleiben? Was ist mit der Entgeltfortzahlung? Und was gilt, wenn das Kind selbst erkrankt? 
Wir geben Ihnen hier einen Überblick ĂŒber die wichtigsten Fragen: 

DĂŒrfen Arbeitnehmer bei einer Schul- oder Kitaschließung fĂŒr die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?
Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfĂŒr ist, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, also etwa durch Nachbarn, den Ehepartner oder eine eingerichtete Notbetreuung. 

FĂŒr den Dezember/Januar-Shutdown wollen die BundeslĂ€nder fĂŒr den Fall, dass den Eltern eine Kinderbetreuung nicht möglich ist, analog zum ersten Shutdown eine Notbetreuung anbieten. Die Einzelheiten hierzu mĂŒssen die BundeslĂ€nder noch bekannt geben. 

Kinderbetreuung: Was ist mit dem Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nur unter sehr restriktiven Voraus- setzungen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 616 BGB: Dort ist geregelt, dass der VergĂŒtungsanspruch bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine “verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig nicht erhebliche Zeit” andauert. Dies sind nach allgemeiner Auffassung höchstens zehn Tage. Der Anspruch aus § 616 BGB kann zudem von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschrĂ€nkt oder sogar vollstĂ€ndig ausgeschlossen sein. 

Wer zahlt bei lĂ€ngerer Schul- und Kitaschließung (also lĂ€nger als 10 Tage)?
Wenn Schulen und Kitas nicht nur kurzzeitig schließen, sondern einen Betreuungsbedarf ĂŒber mehrere Wochen entstehen lassen, entfĂ€llt der Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung komplett. Auch ein Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Kinderpflegekranken- geld) besteht wĂ€hrend dieser Zeit nicht, da das Kind nicht wegen einer Krankheit zu Hause betreut werden muss. Arbeitnehmer sind zunĂ€chst darauf angewiesen, Überstunden zu nehmen, bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen oder im Homeoffice zu arbeiten, sofern dies möglich ist. 

Corona-Krise: Erhalten Arbeitnehmer EntschÀdigung wegen Kinderbetreuung?
Um diese Problematik in der aktuellen Corona-Pandemie aufzufangen, wurden die gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgeweitet: Arbeitnehmer haben seit dem 30. MĂ€rz 2020 gemĂ€ĂŸ § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf EntschĂ€digung, wenn sie wĂ€hrend einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen mĂŒssen. 

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro erstatten. Diese VerdienstausfallentschĂ€digung kann fĂŒr maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Arbeitgeber mĂŒssen die EntschĂ€digung lĂ€ngstens sechs Wochen fĂŒr die zustĂ€ndige Behörde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Behörde durch den Arbeitnehmer selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zustĂ€ndigen Behörde zurĂŒckholen.

Was sind Voraussetzungen fĂŒr eine EntschĂ€digung? 
Die Regelungen betreffen Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren oder behinderten Kindern, die hilfsbedĂŒrftig sind. Hier gibt es keine Altersgrenze. Die EntschĂ€digung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. 

Ein Anspruch auf EntschĂ€digung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schließung in den Ferien erfolgt. Die Regelungen gelten zunĂ€chst nur bis zum Jahresende 2020. 

Was gilt, wenn das Kind des Arbeitnehmers in QuarantÀne muss?
In FĂ€llen, in denen das Gesundheitsamt ein Kind – nicht aber die Eltern – unter QuarantĂ€ne stellt, hat das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” (in Kraft getreten am 19. November 2020) durch eine Änderung des § 56 IfSG klargestellt, dass die Eltern nach § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf EntschĂ€digung haben. 

VerlĂ€ngerung der EntschĂ€digungsregelung 
Durch das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde die EntschĂ€digungsregelung fĂŒr Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz angepasst. Die EntschĂ€digungsregelung des § 56 Abs. 1a IfSG wurde bis zum 31. MĂ€rz 2021 verlĂ€ngert. Zudem wurde bei der EntschĂ€digungsregelung fĂŒr Eltern festgehalten, dass bei einem unter QuarantĂ€ne gestellten Kind ebenfalls eine EntschĂ€digungszahlung möglich ist. Die Änderungen sind am 19. November 2020 in Kraft getreten. 

Was passiert, wenn das Kind krank ist? Gesetzliche Regelungen zu Freistellung und Entgeltfortzahlung
Wird ein Kind krank, kann oft ein Elternteil nicht zur Arbeit gehen. Arbeitgeber sind dann grundsĂ€tzlich zur Freistellung des Arbeitnehmers verpflichtet. Gleich zwei gesetzliche Anspruchsgrundlagen gewĂ€hren ein Recht auf Entgeltfortzahlung. 

Kann ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen, weil sein Kind erkrankt ist, mĂŒssen Arbeitgeber vorrangig die Anwendung von § 616 BGB prĂŒfen. In diesem steht, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie fĂŒr eine “verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig nicht erhebliche” Zeit ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können aus GrĂŒnden, die nicht in ihrer Person liegen – etwa weil sie zur Pflege eines Kindes zu Hause bleiben mĂŒssen. 

Kind krank: Wann besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung?
Zu der Frage, was unter der juristischen Verklausulierung einer “verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig nicht erheblichen Zeit” zu verstehen ist, gibt es keine eindeutige Vorgabe des Gesetzgebers. Im Allgemeinen leitet man aus einer Parallele zu § 45 SGB V einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen ab, die Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben dĂŒrfen, ohne ihren Entgeltanspruch zu verlieren. 

Kind krank: Wann besteht kein Anspruch auf bezahlte Freistellung?
In vielen ArbeitsvertrĂ€gen ist die VergĂŒtungspflicht nach § 616 BGB jedoch explizit ausgeschlossen. Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung fĂŒr die Pflege eines kranken Kindes, auch nicht fĂŒr eine nur kurze Zeit. Der Anspruch ist jedoch auch regelmĂ€ĂŸig Gegenstand von TarifvertrĂ€gen und kann dort verbindlich festgeschrieben werden. 

Sonderregeln zur Freistellung und Lohnfortzahlung in Arbeits- und TarifvertrÀgen:
Vielfach finden sich in TarifvertrĂ€gen und ArbeitsvertrĂ€gen aber Sonderregelungen zur Freistellung und Fortzahlung der VergĂŒtung im Fall der persönlichen Arbeitsverhinderung, auch im Fall erkrankter Familienangehöriger. Es können insbesondere bestimmte Höchstgrenzen an Tagen geregelt sein, fĂŒr die der Arbeitgeber die VergĂŒtung fortzahlen muss. Diese Regelungen gehen dann der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB vor. Andererseits kann der VergĂŒtungsanspruch gem. § 616 BGB auch im Arbeitsvertrag ganz ausgeschlossen werden. Es muss also stets die Rechtslage im Einzelfall geprĂŒft werden. 

Anspruch auf Kinderkrankengeld durch die Krankenkasse:
Ist eine Anwendung des § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen, springt die Krankenkasse ein. Ist das kranke Kind bei den Eltern mitversichert, haben diese Anspruch auf Kinderkrankengeld unter Freistellung von der Arbeitspflicht. FĂŒr die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder von Krankengeld mĂŒssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfĂŒllt sein: 

  • Es muss eine Ă€rztliche Bescheinigung vorliegen, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben muss. 
  • Eine andere im Haushalt des BeschĂ€ftigten lebende Person kann die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege nicht ĂŒbernehmen. 
  • Das erkrankte Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt. Diese Altersgrenze gilt nicht, wenn das Kind behindert oder auf Hilfe angewiesen ist. 

Kind krank: Freistellungsdauer wĂ€hrend der Corona-Pandemie verlĂ€ngert 
Die Dauer der bezahlten Freistellung hĂ€ngt davon ab, ob sich die Eltern das Sorgerecht teilen oder alleinerziehend sind. Der Anspruch besteht fĂŒr jedes Kind lĂ€ngstens fĂŒr zehn Arbeitstage im Jahr, bei Alleinerziehenden erhöht sich der Anspruch auf 20 Arbeitstage im Jahr pro Kind. Insgesamt ist der Anspruch unabhĂ€ngig von der Anzahl der Kinder auf 25 Arbeitstage bzw. 50 Arbeitstage bei Alleinerziehenden begrenzt. Â­
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­­Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld fĂŒr Elternpaare um fĂŒnf weitere Tage auf 15 Arbeitstage erhöht. FĂŒr Alleinerziehende werden zusĂ€tzliche zehn Tage und somit insgesamt 30 Arbeitstage gewĂ€hrt. Diese Regelung gilt zunĂ€chst bis Ende des Jahres 2020.­

Übertragung von freien Tagen des anderen Elternteils
Hat ein Elternteil die ihm zustehenden zehn Tage bereits ausgeschöpft, kann es die zehn Tage des anderen Elternteils auf sich ĂŒbertragen lassen – vorausgesetzt beide Arbeitgeber sind damit einverstanden. Denn einen gesetzlichen Anspruch gibt es darauf nicht!
NiedersĂ€chsische Verordnung ĂŒber Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus SARS-CoV-2
 Stand: 15.12.2020