Hameln (ots) Am Samstag  fand auf der Hochzeithausterrasse in Hameln erneut eine Versammlung mit dem Anlass “Aktion fĂŒr das Grundgesetz” statt, welche zuvor durch die Gruppe “Querdenken 515” ordnungsgemĂ€ĂŸ bei der Stadt Hameln angemeldet wurde.

Seit Pandemie-Beginn finden diese Versammlungen der Gruppe “Querdenken 515” wöchentlich statt.

Unmittelbar vor Versammlungsbeginn wurde ein sog. KooperationsgesprĂ€ch zwischen Versammlungsleiter, Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt sowie der Polizei gefĂŒhrt, in dem auf die aktuell geltende AllgemeinverfĂŒgung des Landkreises Hameln-Pyrmont, sowie die zuvor von der Stadt Hameln erlassenen BeschrĂ€nkungen hingewiesen wurde.

Mit in Kraft treten der AllgemeinverfĂŒgung des Landkreises Hameln-Pyrmont gilt ab dem 31.10.2020 fĂŒr den gesamten Bereich der FußgĂ€ngerzone eine Maskenpflicht.

Versammlungsleiter trug keine keine Mund-Nasen-Bedeckung
Bereits wÀhrend des KooperationsgesprÀches trugen sowohl der Versammlungsleiter, sowie mehrere Personen aus der Gruppe der zunÀchst ca. 30 anwesenden Personen, keine Mund-Nasen-Bedeckung. Auf dieses Fehlverhalten hingewiesen, zeigten alle ein personalisiertes Àrztliches Attest vor, welches sie von der Pflicht zum Tragen einer solchen Bedeckung befreit.

Auch im Laufe der Versammlung trug ein Großteil der bis zu 70 Teilnehmer keine Mund-Nasen-Bedeckung. Sie alle konnten ebenfalls ein Ă€rztliches Attest vorweisen.

Der Mindestabstand wurde wĂ€hrend der zweistĂŒndigen Versammlungsdauer ĂŒberwiegend eingehalten. Lediglich vereinzelte Teilnehmer mussten auf die Einhaltung hingewiesen werden.

Genehmigungsbehörde prĂŒft zukĂŒnftige Versammlungen
Aufgrund der schwach frequentierten FußgĂ€ngerzone (Feiertag) im Bereich der Hochzeitshausterrasse wurde auf eine Verlagerung der Versammlung an eine Örtlichkeit, die von der Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen ist, verzichtet.

Da der Versammlungsleiter am Ende der Veranstaltung keine vollstĂ€ndige Teilnehmerliste vorzeigen konnte, wurde gegen ihn eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzt gefertigt.

Ob zukĂŒnftige Versammlungen des Veranstalters weiterhin im Bereich der maskenpflichtigen FußgĂ€ngerzone stattfinden dĂŒrfen, wird durch die Genehmigungsbehörde geprĂŒft.