Niedersachsen. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die Freitag Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der NiedersĂ€chsische Minister fĂŒr Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der NiedersĂ€chsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben.

Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere niedersĂ€chsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck hat die Staatsanwaltschaft Göttingen – Zentralstelle zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t im Internet – eine Internetplattform eingerichtet, ĂŒber die HasskriminalitĂ€t auf den InternetprĂ€senzen niedersĂ€chsischer Medienunternehmen zur Anzeige gebracht werden kann. Das gilt etwa fĂŒr Kommentarspalten auf Nachrichtenseiten, aber auch fĂŒr die PrĂ€senzen in Sozialen Medien.

Justizministerin Havliza: „Hasspostings werden oft gelöscht. Wer aber strafbar hetzt und pestet, der soll auch die Konsequenzen spĂŒren. Der soll merken, dass ein schnell getippter Satz im Netz vor Gericht ein Monatsgehalt und mehr kosten kann. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, mit geringem Aufwand Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Göttingen zu erstatten. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage, die gezielte Strafverfolgung leichter zu ermöglichen. Die Botschaft muss sein: Hatespeech bleibt nicht folgenlos.”

Geht eine Anzeige ĂŒber die Internetplattform ein, prĂŒft die Staatsanwaltschaft Göttingen das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Anschließend sendet sie den Vorgang ggf. an das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen.

Innenminister Pistorius: „Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hatespeech im Internet und gerade in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Deshalb bauen wir die im Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichtete Zentralstelle zur polizeilichen BekĂ€mpfung der HasskriminalitĂ€t im Internet jetzt deutlich weiter aus und stĂ€rken den polizeilichen Staatsschutz. Die Polizei wird die Medien- und VerlagshĂ€user und die Justiz tatkrĂ€ftig mit den notwendigen polizeilichen Ermittlungen unterstĂŒtzen. Wir setzen mit dieser Kooperation ein weiteres wichtiges und notwendiges Zeichen gegen HasskriminalitĂ€t. Hass, Hetze und Extremismus jeglicher Coleur haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und keine Berechtigung.”

Die NiedersĂ€chsische Landesmedienanstalt (NLM) nimmt nach der Kooperationsvereinbarung im Rahmen ihrer gesetzlichen ZustĂ€ndigkeit insbesondere fĂŒr kleinere Medienunternehmen eine Filterfunktion wahr. Sie prĂŒft den Sachverhalt auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz und bringt diesen ggf. zur Anzeige. Die NLM prĂŒft ferner im Rahmen ihrer Möglichkeiten die InternetprĂ€senzen niedersĂ€chsischer Medienunternehmen auf strafrechtlich relevante Inhalte der HasskriminalitĂ€t und bringt diese ggf. zur Anzeige.

Christian Krebs, Direktor der NLM: „Urheber von Hasskommentaren agieren oftmals anonym im Internet – mit verheerenden Folgen. Viele Menschen haben Angst, beleidigt und bedroht zu werden, wenn sie ihre Meinung im Internet frei Ă€ußern und verzichten vielleicht sogar darauf, etwas zu posten. Deswegen zeigen wir klare Kante gegen Hass im Netz. Medienunternehmen können sich in VerdachtsfĂ€llen an die NLM wenden. Wir prĂŒfen Inhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz und erstatten ggf. Anzeige. Es soll deutlich werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Im Übrigen enthĂ€lt die Kooperationsvereinbarung weitere Abreden: Das LKA bzw. die zustĂ€ndigen Polizeidienststellen unterstĂŒtzen – soweit erforderlich – die NLM bei der Ermittlung der Urheber einschlĂ€giger Postings im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Ferner weitet die Staatsanwaltschaft Göttingen ihr Fortbildungsprogramm zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t im Hinblick auf die Kooperationspartner, deren nachgeordnete Behörden und MedienhĂ€user aus.

Weitere Medien- und VerlagshĂ€user haben kĂŒnftig die Möglichkeit, der Kooperationsvereinbarung beizutreten. Bereits in den vergangenen Tagen wurden niedersĂ€chsische Verlags- und MedienhĂ€user angeschrieben, um ihnen die Zugriffsrechte fĂŒr die Internetplattform der StA Göttingen einzurĂ€umen. Die Plattform steht kĂŒnftig auch Beratungsstellen und NGOs zur VerfĂŒgung.

Die Zentralstelle zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden dort insgesamt 220 Ermittlungsverfahren gefĂŒhrt. Ein Großteil davon betraf Verfahren, in denen explizit Amts- und MandatstrĂ€ger Opfer von HasskriminalitĂ€t im Internet waren. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Verfahren, die rassistische und/oder antisemitische Äußerungen zum Gegenstand haben.

Generalstaatsanwalt Detlev Rust von der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig: „Der Erfolg bei der Verfolgung von Hass und Hetze hĂ€ngt wesentlich davon ab, dass die Strafverfolgungsbehörden schnell und umfassend Kenntnis von den TatvorwĂŒrfen erhalten. Mit der heute geschlossenen Kooperation wird ein einfacher und aufwandsarmer Weg geschaffen, auf dem Medienunternehmen Hasskommentare den Strafverfolgungsbehörden melden können. Die Zusammenarbeit von Medien und Justiz wird damit zum Schutz der Opfer professionalisiert und beschleunigt. Durch diese VerknĂŒpfung kann die schon bisher sehr gute Arbeit der Zentralstelle zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t im Internet noch effektiver und damit erfolgreicher gestaltet werden.”

Das LKA Niedersachsen hat bereits in der Vergangenheit eine „Zentralstelle zur BekĂ€mpfung von Hass im Internet” (ZBHI) in der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz” eingerichtet. Sie dient der UnterstĂŒtzung der örtlichen Polizeidienststellen und zugleich der Optimierung der Wahrnehmung der eigenen Aufgaben des LKA Niedersachsen als Zentralstelle. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt gewĂ€hrleistet die ZBHI die Koordinierung und Zuweisung der das Bundesland Niedersachsen betreffenden FĂ€lle. In herausgehobenen EinzelfĂ€llen wird die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren von der ZBHI ĂŒbernommen. 

LKA-PrĂ€sident Friedo de Vries: „Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung hat eine wichtige Signalwirkung fĂŒr die intensivere Zusammenarbeit zwischen den zunehmend von HasskriminalitĂ€t betroffenen MedienhĂ€usern und den Strafverfolgungsbehörden. Es geht um schnelles Handeln bei der oft schwierigen Abgrenzung von Meinungsfreiheit zu strafbaren Äußerungen. Gleichzeitig wird durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarung erneut verdeutlicht, dass die niedersĂ€chsischen Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen die insbesondere im Internet und den sozialen Medien ausufernde HasskriminalitĂ€t vorgehen und hierfĂŒr auch neue Wege beschreiten